Heise-Abmahnung: Moderatoren in der Haftung?

Kollateralschaden "moderierte Foren"

Düstere Wolken für die Boardlandschaft sieht Mario Dolzer nach der Abmahnung durch den Heiseverlag heraufziehen. Abgemahnt wurde er als Betreiber des Hilfe-Forums wegen geposteter Fullquotes von Heise-News, eine vorherige Löschaufforderung schickte der Verlag nicht. Bei den "von Heise monierten Beiträgen handelt es sich überwiegend um solche, die entweder von den Moderatoren selbst eingestellt oder nachweislich von diesen zur Kenntnis genommen wurden", so die Stellungnahme von Heise.

Mit dieser Auffassung könnte der durch die jüngsten Abmahnungen ohnehin verunsicherte Boardbetrieb in Deutschland einmal mehr nachhaltig erschüttert werden: während bislang die Rechtsauffassung gilt, der Boardbetreiber müsse vor einer Abmahnung oder Klage positiv von möglicherweise rechtswidrigen Postings in Kenntnis gesetzt sein, geht Heise offenbar davon aus, dass auch die Kenntnisnahme durch Moderatoren ausreichend sei, um eine Abmahnung ohne vorherige Benachrichtigung zu rechtfertigen. Damit würde ausgerechnet Heise einen Präzedenzfall schaffen, der das Betreiben von Foren zu einem juristischen und finanziellen Glücksspiel machen würde. Betreiberhaftung, sobald ein Mod einen Post zur Kenntnis nahm: damit könnte eine neue Welle des Abmahnirrsinns über die Boards hereinbrechen, die den Forenbetrieb in Deutschland schwer treffen würde.

Dolzer befürchtet entsprechend Schlimmstes. "Nach der Auffassung von Heise hat die Net Billing GmbH für ihre Moderatoren unmittelbar zu haften. Dabei kommt es auch nicht darauf an, dass die Moderatoren juristische Laien sind", so seine Presseerklärung im Hilfe-Forum.

Ob Heise, wie Dolzer vermutet, nun explizit den Moderatoren schaden wollte, sei dahingestellt - laut Verlag handelt es sich ja um einen völlig normalen Abmahnungsfall, welcher weder mit Dolzer konkret noch seinem Rechtsstreit mit Heise in irgend einer Beziehung stehe. "Heise hat die Büchse der Pandora geöffnet, die nicht wieder geschlossen werden kann", so die Befürchtung Dolzers.

Was moderiert und was "offen" sei, ist die nächste Frage, die das Vorgehen von Heise aufwirft.

"Im Gegensatz zum offenen Forum des Heise Verlags handelt es sich bei dem Angebot von Dolzer um ein moderiertes Forum." wirft dabei noch weitere Fragen auf, etwa jene danach, ob es denn in den Heise-Foren keine mit administrativen Rechten ausgestattete Nutzer gibt, die ja selbst IndyMedia sich leistet oder Wikipedia, wenngleich das natürlich nicht unbedingt ein Forum ist. Wo hört ein "offenes Forum" - nur ein Betreiber, aber ansonsten moderationslose Anarchie? - auf und fängt ein "moderiertes Forum" an?"

Einen Lösungsvorschlag bietet der sich ebenfalls regelmäßig mit Heise streitende Anwalt von Gravenreuth: gleich die User in die Haftung nehmen, wie er in mehreren Foren rät. Man mag sich ein Internet, in dem dies umgesetzt wird, nicht wirklich vorstellen.

Dass es mit Dolzer ausnahmsweise den Richtigen treffe, ist geläufige Reaktion auf Vorfälle wie diese. Im konkreten Fall ist Heise das Vorgehen gegen den umstrittenen Boardbetreiber offenbar große Kollateralschäden in der deutschen Boardlandschaft wert. Zumindest bei den "moderierten Foren" - und solche betreibt Heise ja offenbar keine.

Quelle :www.gulli.com

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Nützt ja nichts............

Einer Reporterin gelang es in Merkel´s Hotel eine echte Bombe einzuschleusen. Geschrei ist nun Groß. Mon Dieu, wie fürschterlisch!! Das ist für mich nix neues. War bei Schröder auch nicht anders. Bei SPD-Veranstaltungen hatten die Sicherheitsleute den Auftrag Babies, Kleinkinder, Behinderte und Ältere ohne "Bodycheck" (Körper und auch Taschen nach Waffen abtasten) durchzulassen. Wie schnell ist eine Bombe in einer Windel versteckt? Im Stützstrumpf kann man locker Munition platzieren. In einem Rollstuhl läßt sich vieles verstauen. Mein Kollege und ich haben mal just vor Fun einen Rentner gefragt: "Na, haben Sie auch Ihr Taschenmesser dabei?" Der nette alte Mann zog ein riesen Oschi aus der Tasche. Bei weiteren Stichproben bei "älteren" Menschen (auch bei den rüstigen lustigen Rentnerinnen) - ohne Wissen des BKA und dem Dienstleiter des Sicherheitsdienstes- fanden wir weitere Messer, Schreckschußpistolen und Pfefferspray!!!! Die SPD-Veranstalter verteilten sogar rote Äpfel an die Besucher. Das ist ein Wurfgeschoß! Witzigerweise wurden wir angewiesen diese den Erwachsenen abzunehmen, den Kleinkindern jedoch nicht, weil man sich einem evtl. Geschrei nicht aussetzen wollte. Flaschen, Schirme, Obst, Gemüse...alles Wurfgeschosse. Wer es drauf angelegt hätte, hätte ohne weiteres Ex-Kanzler Schröder jedes gefärbte Häärchen krümmen können! Soviel zum Thema Sicherheit!