ARD rückt von ursprünglichen Plänen ab

Schwerin (AFP) - 13.09.2006 13:30 Uhr

Für Computer und Handys mit Internetzugang wird ab Januar eine Monats-Gebühr von 5,52 Euro an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fällig. Darauf haben sich die ARD-Intendanten in Schwerin geeinigt. Die Abgabe entspricht der für Radios. Damit gab die ARD unter anderem dem Druck von Wirtschaft und Verbraucherverbänden nach. Ursprünglich war pro PC die gleiche Gebühr wie für Fernseher von 17,03 Euro vorgesehen. Aus der Wirtschaft hagelte es erneut heftige Kritik.

Die endgültige Entscheidung über die Abgabe treffen die Bundesländer auf ihrer Sitzung am 21. und 22. September.
Über das Internet seien zahlreiche Radiosender, aber keine vollwertigen Fernsehprogramme zu empfangen, begründete die ARD ihren Rückzieher bei der Höhe der Gebühren. Das ZDF wolle sich der Regelung anschließen, hieß es. In zwei bis drei Jahren solle die Möglichkeit, Fernsehprogramme auf den so genannten neuartigen Rundfunkgeräten zu empfangen, aber neu bewertet werden. Wirtschaftsverbände wie Bitkom befürchten, dass spätestens dann doch die Fernsehgebühr für internetfähige Computer erhoben wird.
Betroffen von der Neuregelung sind zunächst nur Privathaushalte, die weder einen Fernseher noch ein Radio angemeldet haben, betonte die ARD. Das dürfte "eher die Ausnahme sein", so Gruber. Unternehmer, die bislang keine Abgabe entrichten oder Selbstständige, die ihren Heim-Computer auch gewerblich nutzen, werden jedoch zusätzlich zur Kasse gebeten. Das war auf massive Kritik zahlreicher Wirtschaftsverbände, besonders aus dem Mittelstand und von Verbraucherschützern gestoßen.
Wirtschaft und Verbraucher monieren vor allem, dass Arbeitsmittel mit einer Zwangsgebühr belegt werden sollen, obwohl bei vielen nur theoretisch die Möglichkeit bestehe, über das Internet Radio und Fernsehen zu empfangen. "Der Besitz eines Rechners hat nichts mit Radiohören zu tun - er dient der Arbeit und dem Geschäft", erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Selbständigen (BDS), Rolf Kurz.
Zwar habe die Kritik insoweit gefruchtet, als dass statt 17,03 nur 5,52 Euro PC-Gebühr fällig würden, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder. Dennoch sei die Chance, eine moderne Gebührenstruktur einzuführen, vertan worden.



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